Elena Duwensee, Juristin (Russland), Master of Law (Ru),
Herfurth & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hannover
- Allgemeine wirtschaftliche Lage in Russland
Nach der Erholung von der Krise 1998 war die russische Wirtschaft eine der am schnellsten wachsenden großen Volkswirtschaften der Welt, mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von fast 7%. Doch die internationale Finanzkrise im Jahr 2008 traf Russland wieder sehr stark. Auf ein negatives Wirtschaftswachstum bis zum Jahr 2009 folgten 2010-2012 wieder Zuwachsraten von über 4 %. Getragen wird das Wachstum von hohen Rohstoffpreisen, aber auch wachsender Beschäftigung und steigender Industrieproduktion. Aufgrund der Konjunkturschwäche im Euro-Raum und der weltweit gesunkenen Rohstoffpreise kam es 2013 nur zu einem leichten Wachstum von 1,3%.
Strukturdefizite, Finanzierungsprobleme und Handelseinschränkungen durch westliche Sanktionen wegen der Ukraine-Krise bremsten das Wirtschaftswachstum 2014. Die rückläufigen Investitionen und die Fokussierung staatlicher Finanzhilfen auf prioritäre Bereiche verstärkten diesen Trend. Seit Anfang 2014 hat der Rubel mehr als ein Drittel seines Wertes im Vergleich zum Euro verloren, was unter anderem an den Sanktionen und dem fallenden Ölpreis liegt. Durch den Währungsverfall sind die Preise für Verbraucher erheblich gestiegen. Die Inflation betrug seit Anfang des Jahres 2015 11,21%. 2015 geriet die russische Wirtschaft in die Rezession.
- 2. Industrie 4.0 in Russland
Russland ist einer der größten Energieproduzenten der Welt und verfügt mit 16,8% der Weltgasreserven, 5,5% der Weltölreserven und den zweitgrößten Kohlereserven (17,6%) über bedeutende Ressourcen.
Das Bruttoinlandsprodukt nach sektoraler Entstehung ist auf der folgenden Grafik gut überschaubar:
Die Industrieproduktion ist von Januar bis August 2015 um 3,2% gesunken. Der Output ist in der Verarbeitenden Industrie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,2% geschrumpft. Die Erzeugung von Maschinen und Anlagen ist in den ersten acht Monaten um 14% eingebrochen, die von Fahrzeugen um 18%. Dafür legte der Chemiesektor um 6% zu.
2.1. Wahrnehmung von Industrie 4.0 in Russland
Führende Industrieländer bereiten sich auf den globalen Wettbewerb vor und schaffen neue Entwicklungsprogramme für ihre Industrien. Die Ziele sind die Intellektualisierung der Produktion und die weitere Erhöhung des Automatisierungsgrades. Was passiert derzeit in diesem Bereich in Russland?
Der Begriff „Industrie 4.0“ ist im Land natürlich aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland bekannt. Dies zeigte auch das letzte russische Industrieforum „Innoprom 2015“, das im Juli 2015 in Jekaterinburg stattfand.
Im Jahr 2011 wurde die Strategie der innovativen Entwicklung der Russischen Föderation für den Zeitraum bis zum Jahr 2020 genehmigt. Und wie die Zeitung „Vedomosti“ in Verbindung mit Industrie 4.0 im Oktober 2015 berichtete, begann Russland somit, eine neue Strategie (mit zeitlichen Rahmen bis 2030) zu diskutieren. Damit muss sich Russland das erste Mal in der nationalen Geschichte nicht nur mit den Realitäten von heute, sondern auch mit dem zukünftigen technologischen Wandel auseinandersetzen.
2.2. Perspektive für Russland
Industrie 4.0 ist ohne Zweifel eine große Chance für Russland, wieder in die Reihe der führenden Industrienationen einzusteigen. Das Land blieb während der postsowjetischen Zeit zurück und schloss die Lücken nur in einigen Richtungen in den letzten Jahren.
Beim Präsidenten der Russischen Föderation wurde im Jahr 2012 der Rat für die Modernisierung der Wirtschaft und innovative Entwicklung Russlands als ein Beratungsgremium für Zusammenarbeit der Bundesorgane gegründet. Die Regierung arbeitet verschiedene Programme aus, um Innovationen im Land zu fördern. Das allerletzte Beispiel ist die „Nationale Technologische Initiative“ (2014) – ein Maßnahmenprogramm zur Unterstützung der Entwicklung von Zukunftsbranchen in Russland, die in den nächsten 20 Jahren die Grundlage für die Weltwirtschaft werden könnten. Für die Entwicklung wurden 9 Schlüsselmärkte im Rahmen der Initiative ausgewählt: AeroNet, AutoNet, EnergyNet, FinNet, FoodNet, HealthNet, MariNet, NeuroNet und SafeNet. Auf diesen Märkten werden die Unternehmer und Führungskräfte gesucht und höchstmöglich vom Staat gefördert. Es geht u.a. um unbemannte Luftfahrzeuge und Autos, intelligente Verkehrssysteme, erneuerbare Energien, neue persönliche Sicherheitssysteme und Big Data. Ziel ist Wachstum des russischen High-Tech-Exports bis zum Jahr 2035.
In Russland existieren außerdem Zentren für Technologien und Innovationen, die in Verbindung mit Hochschulen und mit staatlicher Unterstützung arbeiten. Als erstes Beispiel sei das Innovationszentrum „Skolkovo“ (das russische Silicon Valley) genannt. Laut Dmitri Medwedew, Ministerpräsident der Russischen Föderation, unterstützen – neben „Skolkovo“ – auch andere wie z.B.„Russian Venture Company“ (Staatsfond und Entwicklungsinstitut der Russischen Föderation), „Rusnano“ (Russische Korporation für Nanotechnologien) und eine Reihe von anderen Institutionen innovative Projekte. Der Gesamtbetrag der jährlichen staatlichen Unterstützung für die zivile Forschung und Entwicklung beträgt mehr als 370 Milliarden Rubel.
Darüber hinaus entwickeln sich andere Formate der Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmern des Innovationsprozesses, z.B. Technologieplattformen und innovative territoriale Cluster. Es existieren zurzeit insgesamt mehr als 30 Plattformen und 25 Cluster.
Unterschiedliche Foren, so wie das oben genannte Industrieforum „Innoprom“, das Forum und die Technologie Show „Open Innovations“ erlauben den Teilnehmern ihre Erfahrungen und Entwicklungen auszutauschen und neue, auch ausländische Partner für Zusammenarbeit zu finden.
2.3. Probleme bei der Umsetzung
Allerdings sind die Schwierigkeiten auf dem Weg Russlands zur einer führenden Industrienation jetzt schon absehbar.
Die russische Wirtschaft ist grundsätzlich öl- und gasorientiert. Bei 80% der russischen Exporte handelt es sich um Rohstoffe, womit der Staatshaushalt zur Hälfte finanziert wird. Nach der Auflösung der Sowjetunion war es leichter und günstiger von Naturressourcen zu leben, als in neue Technologien und Märkte zu investieren. Das Land verfolgte in den letzten Jahren die Politik technologischer Entlehnung.
Die Korruption ist nach wie vor das Hauptproblem des Landes. Im Korruptionsindex von Transparency International landete Russland 2014 auf Platz 136 – hinter Ländern wie Pakistan und Iran. Die Skandale rund um das Innovationszentrum „Skolkovo“, bei denen die Hauptvorwürfe die Veruntreuung von Haushaltsmitteln waren, bestätigten die häufige Ineffizienz der staatlichen Investitionen.
Die Politik und Maßnahmen der russischen Regierung während der ukrainischen Krise verschlechterten das Investitionsklima im Land. Die später eingeführten Sanktionen gegen Russland zwangen das Land den Weg der Importsubstitution auszuwählen. Die Aufrechterhaltung der Importsubstitution mit Waren und Produkten, die auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig sind, wird nur das Potenzial des Landes untergraben.
Es ist nicht erkennbar, wie die Verantwortlichen für die Umsetzung der „Nationalen Technologischen Initiative“ das Hauptproblem lösen wollen. ist heute der Weg von der Grundlagenforschung zu den globalen Märkten. Es gibt ein Mangel an Koordinierung und Kohärenz zwischen Forschung und Wirtschaft. Auch an den Universitäten gibt es Strömungen, die Innovation und Potenziale zu eng sehen. Nicht alle Unternehmer erkennen die Bedeutung und Notwendigkeit von Investitionen in Innovationsprojekte. Zugleich legen die Bürokratie und Regulierungsbehörden neuen Entwicklungen Hindernisse in den Weg.
Die „Nationale Technologische Initiative“ selbst kann man als weitere Initiative in einer Reihe von vielen anderen der russischen Regierung bezeichnen. In Russland hält die Abwanderung von Wissenschaftlern, hochqualifizierten Fachkräften und Unternehmern unverändert an. Die neue Strategie sollte nicht auf Fehlern der Vergangenheit basieren, daher sind Privatinvestitionen unbedingt notwendig. Die „technologischen Patrioten“, die an einen technologischen Durchbruch Russlands glauben, und die auch im Land bleiben, werden als die Triebkraft der Innovationsentwicklung angesehen.
2.4. Ein Beispiel eines Unternehmensprojektes
Als Beispiel im Bereich „Industrie 4.0“ kann man den Gewinner der russischen Nationalen Auszeichnung „Industrie“ nennen. 2015 ist der Gewinner das Unternehmen „TAVRIDA ELECTRIC“. Tavrida Electric ist ein Spezialist in der Entwicklung und Herstellung von Mittelspannungsschaltanlagenprodukten für Innenraum- und Freiluftanwendungen. Vor nahezu 20 Jahren war Tavrida Electric das erste Unternehmen, welches einen Vakuumleistungsschalter mit Magnetantrieb vorstellte. Durch tiefgreifende Forschung an Magnetaktuatoren, Vakuumschaltern und dazugehörigem Isolationsdesign, gelang es Tavrida Electric den wohl kleinsten, leichtesten und zuverlässigsten Leistungsschalter im Markt zu entwickeln. Heutzutage exportiert das Unternehmen seine Produkte in 80 Länder weltweit.
Auch zahlreiche Start-Ups, die vom Innovationszentrum „Skolkovo“ Unterstützung bekommen, können als Beispiele dienen: Kintech Lab, SuperOx company, Plasmic Sources und andere.
Leider stimulieren die niedrigen Lohnsätze die Unternehmer nicht, den Automatisierungsgrad ihrer Fabriken zu erhöhen.
- Umfeld für Investitionen
3.1. Politisches und rechtliches Klima
Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am 12. Juni 1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12. Dezember 1993 verabschiedet.
Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt, seit der Verfassungsänderung von 2008, sechs Jahre. Amtsinhaber ist seit dem 7. Mai 2012 erneut Wladimir Putin, der bereits zwei Amtszeiten als Staatspräsident von 2000-2008 innehatte.
Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte). Mit 238 von 450 Sitzen verfügt die Partei „Einiges Russland“ über eine absolute Mehrheit in der Staatsduma. Bei den Wahlen 2012 war Wladimir Putin der Präsidentschaftskandidat von „Einiges Russland“.
Seit Mai 2012 wird eine stete Zunahme autoritärer Tendenzen beklagt. Menschenrechtsaktivisten legen der Regierung mangelhafte Unabhängigkeit von Justiz und Gerichten, die weiterhin verbreitete Korruption sowie gestiegenen Druck auf die kritische Zivilgesellschaft und Opposition zur Last.
Die ständigen Rechtsreformen und Gesetzesänderungen schaffen auch im Hinblick auf ausländische Investitionen keine rechtliche Stabilität. Manche Experten sehen wachsende Rechtssicherheit in Russland und nennen erfolgreiche Klagen ausländischer Unternehmen gegen russische Behörden als Merkmale.
3.2. Protektionismus, Abschottung, Öffnung des Landes
Der Ukraine-Konflikt, die westlichen Wirtschaftssanktionen und russischen Gegensanktionen verschlechterten natürlich die Rahmenbedingungen für die Investitionen in Russland gründlich. Mit dem Kurs auf die Importsubstitution und die Umorientierung der Regierung zu Ländern, die keine Sanktionen erlassen haben, droht eine wirtschaftliche und politische Abwendung Russlands von westlichen Investoren.
Zu den strukturellen Problemen Russlands neben der Diversifizierung der Wirtschaft gehört ebenfalls die Dominanz des Staates in der Wirtschaft, was den Wettbewerb verzerrt. Trotz der Privatisierungsversuche der russischen Regierung steigt der Anteil des russischen Staates an Unternehmen.
Allerdings hat sich Russland als Investitionsstandort in den vergangenen Jahren eindeutig positiv entwickelt. Das bestätigt auch „Ease of doing business ranking“ 2016 der Weltbank. Russland liegt mittlerweile auf Platz 51. Noch vor sechs Jahren belegte das Land Platz 120.
Das Land braucht auf jeden Fall Investitionen um notwendige Reformen durchzuführen. Deswegen wird die Infrastruktur für die neuen Werke (nicht nur innerhalb der neuen Industriecluster) verbessert; den Investoren wird Befreiung von Gewinn- und Vermögensteuer über mehrere Jahre, Zulagen für Forschungs- und Entwicklungsausgaben, für Arbeitsplätze und für Energiekosten angeboten; von der föderalen Ebene wurden bis heute zahlreiche Sonderwirtschaftszonen ins Leben gerufen.
- Weitere rechtliche Informationen
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enthält die Publikation „Industrie 4.0 im Rechtsrahmen“,
Caston Report, Hannover 2016, www.caston.info.
[1] Deutsch-Russische Auslandshandelskammer, Russland in Zahlen.
URL: http://russland.ahk.de/publikationen/russland-in-zahlen/